Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

The National Times - Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts

POLITIK 06.09.2022

Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."

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Das Familienministerium soll 2023 laut dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums rund eine halbe Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als im laufenden Jahr - der Etatentwurf sieht Ausgaben von knapp 12,9 Milliarden Euro vor. Der mit Abstand größte Einzelposten ist das Elterngeld, das mit knapp 8,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt; im laufenden Jahr sind es 7,7 Milliarden Euro.

Oberste Priorität habe für sie der Kampf gegen die Kinderarmut, sagte Paus im Bundestagsplenum mit Verweis auf die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir werden sie so einfach ausgestalten, dass sie wirklich alle Kinder erreicht", kündigte sie an.

Ganz besonders wolle sich ihr Ministerium auch um die Förderung der Demokratie bemühen, sagte Paus. "Die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrise strapazieren die Nerven und die Geldbörse", sagte sie. "Demokratiefeinde wollen aus der Krise Profit schlagen."

P.Sinclair--TNT

Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren

In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.

Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien vollständig zurück

Nach tagelangen Gefechten haben Kämpfer der islamischen Minderheit der Drusen die Stadt Suwaida im Süden Syriens nach Angaben von Aktivisten vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nach einem Großangriff der Drusen hätten sich "die Stammeskämpfer am Samstagabend aus Suwaida zurückzogen", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das syrische Innenministerium bestätigt ein Ende der Kämpfe in der Stadt und die "Evakuierung" der Stammeskämpfer. In anderen Teilen der Provinz Suwaida hielten die Kämpfe indes an.

Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

Hamas-Zivilschutz: 39 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet

In der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss 39 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.