The National Times - Präsident von Peru ernennt vierte Regierung in sechs Monaten

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Präsident von Peru ernennt vierte Regierung in sechs Monaten

POLITIK 09.02.2022

Präsident von Peru ernennt vierte Regierung in sechs Monaten

Der Präsident von Peru hat die vierte Regierung in sechs Monaten ernannt. Der 79-jährige Anibal Torres, der zuvor das Amt des Justizministers innehatte, legte bei einer kurzen Zeremonie am Dienstag in Lima seinen Amtseid ab. Präsident Pedro Castillo hatte den Vorgänger Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt nach nur drei Tagen wieder entlassen.

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Torres hat nun 30 Tage Zeit, um vom Kongress ein Vertrauensvotum für das neue Kabinett einzuholen. Wenn das von der rechten Opposition kontrollierte Parlament ihm das Vertrauen verweigert, muss Torres zurücktreten und Castillo ein fünftes Kabinett bilden.

Der linksgerichtete Präsident Castillo ist seit 28. Juli 2021 im Amt. Die ersten sechs Monate seiner Amtszeit waren von regierungsinternen Kämpfen und Angriffen der radikalen Rechten geprägt, die im Dezember mit einem Misstrauensvotum gescheitert waren. Valer Pinto war auf Mirtha Vásquez gefolgt, die vor einer Woche aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Beförderungen bei der Polizei zurückgetreten war.

Peru befindet sich schon seit Jahren in einer politischen Krise. Im November 2020 hatte das Land drei Präsidenten innerhalb von fünf Tagen. Die meisten Regierungschefs halten weniger als ein Jahr im Amt durch.

B.Cooper--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

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