Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen

The National Times - Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen

POLITIK 16.09.2026

Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty vorerst nicht im Amtsblatt veröffentlichen. Eine zuvor ergangene Gerichtsanordnung zur Veröffentlichung des Artikels wurde vorläufig ausgesetzt, wie der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Mittwoch mitteilte. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

Textgröße ändern:

Ferrat hatte zuvor die Beiträge "Swingerparty im Rathaus geplant" und "Swingerparty im Rathaus?" eingereicht. Die baden-württembergische Stadt veröffentlichte sie nicht. Dagegen schrieb Ferrat den umstrittenen Artikel mit dem Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe verpflichtete die Stadt am Mittwoch in einem Eilverfahren zunächst zur Veröffentlichung. Das Gericht sah einen kommunalpolitischen Bezug als gegeben. In dem Artikel gehe es einerseits um die Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts, andererseits um die Frage, ob das Rathaus für eine Swingerparty genutzt werden dürfe.

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) legte dagegen noch am Mittwoch Beschwerde ein. Daraufhin wurde der Beschluss des Verwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt. Mit einer Veröffentlichung im bereits für Donnerstag vorgesehenen Amtsblatt wären "vollendete Tatsachen" geschaffen worden, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Über die Beschwerde als solche wurde noch nicht entschieden.

Wie der Südwestrundfunk berichtete, soll Ferrat nach eigenen Angaben eine Swingerparty im Mannheimer Rathaus veranstaltet haben. Damit habe er die Idee eines FKK-Swingerdorfs in Mannheim vorantreiben wollen, das der Stadt hohe Einnahmen bringen könne, hieß es. Die mutmaßliche Swingerparty stieß im Mannheimer Stadtrat auf scharfe Kritik.

T.Bennett--TNT

Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft

Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 alleinstehende männliche Migranten untergebracht werden.

Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.

Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen

Bei dem Einsturz eines Wohnhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen würden vermisst, teilte der Zivilschutz am Mittwoch mit. Das sechsstöckige Gebäude, das in der Vergangenheit durch israelische Angriffe beschädigt worden sei, sei in der Nacht im Viertel Tal al-Hawa in der Stadt Gaza eingestürzt.

CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."