The National Times - Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

POLITIK 09.02.2022

Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht um die UN-Mission UNMISS in Südsudan sowie die Nato-geführte Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Zudem soll das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen wegen der Corona-Pandemie beschließen.

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Laut übereinstimmenden Medienberichten soll das Kabinett auch die Benennung der Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Sonderbeauftragten für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt billigen. Zu der Personalie will sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließend (13.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz äußern.

R.Evans--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

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