The National Times - Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

POLITIK 09.02.2022

Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht um die UN-Mission UNMISS in Südsudan sowie die Nato-geführte Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Zudem soll das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen wegen der Corona-Pandemie beschließen.

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Laut übereinstimmenden Medienberichten soll das Kabinett auch die Benennung der Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Sonderbeauftragten für Internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt billigen. Zu der Personalie will sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließend (13.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz äußern.

R.Evans--TNT

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

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