Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"

The National Times - Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"

POLITIK 09.09.2026

Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung" / Foto: © AFP

Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.

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Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, "kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland", fuhr der Kanzler fort. "Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik", sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.

Zwar sei es "Konsens in der Koalition", dass es nach wie vor viele Menschen gebe, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und dass mehr abgeschoben werden dürfe. "Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen." Diese Unterscheidung nehme die Regierung "im Gegensatz" zur AfD sorgfältig vor.

S.Arnold--TNT

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bei einem Fahrradsturz das Kreuzband gerissen. Auf einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlichten Foto zeigte sich der Vizebundeskanzler mit einer Schiene am linken Knie. Dazu postete er den Satz: "Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballerkarriere wird nichts mehr."

Medien: Trump machte Assistentin Natalie Harp Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump hat seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp Medienberichten zufolge ein Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) gemacht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, hätten ähnliche Beträge erhalten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit). Die drei Frauen bezeichneten die Zahlungen als "Bargeldgeschenk zu den Feiertagen", meldete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen zur Offenlegung der Finanzen.

Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot

Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien appelliert, um die AfD zurückzudrängen und von der Macht fernzuhalten. "Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern."