Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag Haushaltsentwurf für 2027 vor

The National Times - Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag Haushaltsentwurf für 2027 vor

POLITIK 08.09.2026

Finanzminister Klingbeil stellt im Bundestag Haushaltsentwurf für 2027 vor / Foto: © AFP

Im Deutschen Bundestag startet am Dienstag die Haushaltswoche: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt im Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor (ab 10.05 Uhr). Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.

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Im Anschluss starten die Beratungen der Einzelpläne, etwa für Verkehr, Wirtschaft und Umwelt. Die Haushaltsberatungen dauern noch bis Freitag. Ebenfalls am Dienstag sollen der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) im Bundestag vereidigt werden (10.00 Uhr). Sie folgen im Zuge einer Kabinettsumbildung auf Patrick Schnieder und Nina Warken (beide CDU).

I.Paterson--TNT

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung Kiews

Die Unterstützer der Ukraine halten am Dienstag (ab 15.00 Uhr) eine virtuelle Sitzung ab. An den Beratungen nehmen unter anderen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein britischer Kollege Wes Streeting, der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.