Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität

The National Times - Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität

POLITIK 07.09.2026

Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.

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Die Länder hätten weitreichende Kompetenzen, etwa was Personalentscheidungen bei der Polizei, in der Justiz oder beim Verfassungsschutz angehe, sagte Wüst. Auch auf das Bildungssystem hätten die Länder großen Einfluss.

Bund und Länder würden die Menschen, die nun Angst hätten, nicht aus den Augen verlieren - zum Beispiel queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder jüdischem Glauben oder Menschen mit Behinderung. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD."

Nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt seien nun Nachdenklichkeit, Ernsthaftigkeit und "ein Stück weit Einkehr" geboten, mahnte Wüst. Die Frage sei, wie mit Extremisten und Populisten umgegangen werden solle, ebenso mit Wählern, die an die AfD verloren wurden. Aus seiner Sicht sei es wichtig, wieder mehr in den Diskurs zu gehen, auch wenn er unbequem sei, sagte Wüst. "Demokratie lebt vom Gespräch, von der Offenheit für Menschen anderer Meinung."

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei konnte ihr Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen mehr als verdoppeln. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze kamen demnach nur noch auf 17,2 Prozent. Ihr Wert wurde damit halbiert.

P.Sinclair--TNT

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

Sachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".

Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote

Nach tödlichen Angriffen in den vergangenen Tagen hat Israel den Beschuss von Zielen im Süden des Libanon fortgesetzt. Wie libanesische Medien am Montag berichteten, wurden bei den Angriffen in der Nacht elf Menschen getötet, darunter auch zwei Kleinkinder. Israel warf der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz Drohnenangriffe und wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die israelische Armee kündigte an, die Angriffe fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.

Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

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