Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

The National Times - Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

POLITIK 07.09.2026

Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD scharf ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."

Textgröße ändern:

Der Kanzler verwies auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue: "Auch ein Land wie Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", sagte Merz. "In der Durchführung mag es da sicher Spielräume geben", sagte er. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg."

Der Bund werde genau darauf achten, wie eine "mögliche AfD-geführte Landesregierung" mit Minderheiten umgehe, sagte der Kanzler. "Wir leben alle in einer und derselben Gemeinschaft. Dieses Verständnis ist Kern unseres Landes und auch unserer Partei", sagte er. "Es ist nicht zuletzt das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Und dieses Erbe werden wir verteidigen, und dieses Erbe werde ich verteidigen."

Er wolle "allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil, unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung", sagte Merz. "Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt."

P.Jones--TNT

Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg

Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen einen von Nicaragua erhobenen Vorwurf gewehrt, im Gazastreifen mit israelischer Unterstützung einen Völkermord zu begünstigen. Die Richter seien nicht zuständig, um in diesem Fall zu entscheiden, erklärte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, zum Auftakt der Verhandlungen am Montag. Weiter bezeichnete sie die Anschuldigungen des zentralamerikanischen Landes als "unzutreffend und verzerrt".

Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland

Angesichts der jüngsten Fälle von Sabotage und des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen Russlands hybride Kriegsführung bekräftigt. "Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition."

Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an

Die EU hat ein Investitionspaket für Grönland in Höhe von 200 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr angekündigt. Das sogenannte EU-Grönland-Partnerschaftspaket werde "neue Chancen schaffen und zu einer starken und engagierten EU in Grönland und in der Arktis führen", betonte von der Leyen bei einem Besuch in der grönländischen Hauptstadt Nuuk am Montag.

Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt seinen Regierungsstil verbessern. "Wir müssen versuchen - ich selbst auch - die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Aufgeben ist für mich keine Option", fügte der Kanzler hinzu. "Ich bin für vier Jahre gewählt", betonte er. "Aber wir müssen diese Zeit auch nutzen - wir müssen sie auch besser nutzen."