"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell / Foto: © AFP
"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.
Er setze sich hingegen als Regierungschef für die Menschen in seinem Bundesland ein. "Ich labere nicht nur, ich liefere auch", sagte Schulze .
Siegmund konterte, die AfD habe durchaus einen "klaren Plan" für das Land. Seine Partei wolle unter anderem die Migration "neu ordnen", was Mittel für andere Investitionen etwa in Krankenhäuser freimachen würde. "Wir werden Geschichte schreiben", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf das Wahlziel einer AfD-Alleinregierung unter ihm als Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalt sei "der Beginn einer politischen Veränderung in Deutschland". Beide Politiker fielen sich mehrfach ins Wort.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent. Die CDU liegt mit aktuell 22 Prozent deutlich dahinter.
Schulze räumte ein, die Umfragewerte seien "nicht so wie wir gern hätten" und dass die CDU in Sachsen-Anhalt "Gegenwind" durch die Politik in aus Berlin bekomme. Er verteidigte seinen Vorstoß mit anderen Ministerpräsidenten aus dem Osten zum Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. In diesem Punkt sei er anderer Meinung als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Ich werde hart kämpfen", sagte Schulze. "Ich werde werde im Bundesrat nicht zustimmen bei Themen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind." Merz will hingegen am Aus für die "Rente mit 63" festhalten.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD kündigte für den Fall der von ihr angestrebten Alleinregierung unter anderem eine Abschiebeoffensive, die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und ein Babybegrüßungsgeld an. Ob die AfD am Ende allein regieren kann, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen und wie sich dies auf die Sitzverteilung auswirkt.
In der aktuellen ARD-Umfrage liegt die Linke bei elf Prozent, die SPD bei acht Prozent. Die Grünen erreichen sechs Prozent. Das BSW mit vier Prozent und die FDP mit drei Prozent würden den Landtagseinzug verpassen.
Nach dem Spitzenduell wurde die MDR-Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, sagte, "auf unsere sechs, sieben Prozent kommt es an", wenn es darum gehe, eine AfD-Regierung zu verhindern.
SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann betonte, seine Partei wolle "nochmal zulegen". Lydia Hüskens von der FDP sieht für ihre Partei einen "Trend nach oben". BSW-Spitzenmann Thomas Schulze warb indes erneut für einen "Politikwechsel", den es "nur mit dem BSW geben" werde.
Koalitionen mit der AfD schließen die anderen Parteien aus, wobei sich das BSW anderen Formen der Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigert. Sollte die AfD die Mehrheit für die angestrebte Alleinregierung verfehlen, könnte es zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung kommen, die dann auch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sein könnte.
Schulze bekräftigte erneut, er werde sich bei einer Regierungsbildung nach der Wahl "niemals von irgendwem abhängig machen", weder von links noch von rechts. Derzeit regiert die CDU mit SPD und FDP.
T.Bailey--TNT
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