The National Times - Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD


Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD / Foto: © AFP/Archiv

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Textgröße ändern:

Er setze sich hingegen als Regierungschef für die Menschen in seinem Bundesland ein. "Ich labere nicht nur, ich liefere auch", sagte Schulze .

Siegmund konterte, die AfD habe einen "klaren Plan" für das Land. Seine Partei wolle unter anderem die Migration "neu ordnen", was Mittel für andere Investitionen etwa in Krankenhäuser freimachen würde. "Wir werden Geschichte schreiben", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf das Wahlziel einer AfD-Alleinregierung unter ihm als Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalt sei "der Beginn einer politischen Veränderung in Deutschland".

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 22 Prozent.

Schulze räumte ein, dass die CDU in Sachsen-Anhalt "Gegenwind" durch die Politik der Bundesregierung bekomme. Er verteidigte seinen Vorstoß mit anderen Ministerpräsidenten aus dem Osten zum Erhalt der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. In diesem Punkt sei er anderer Meinung als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

"Ich werde hart kämpfen", sagte Schulze. "Ich werde werde im Bundesrat nicht zustimmen bei Themen, die für Sachsen-Anhalt wichtig sind." Merz will hingegen am Aus für die "Rente mit 63" festhalten.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD kündigte für den Fall der von ihr angestrebten Alleinregierung unter anderem eine Abschiebeoffensive, die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und ein Babybegrüßungsgeld an. Ob die AfD am Ende allein regieren kann, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen und wie sich dies auf die Sitzverteilung auswirkt.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus

In der aktuellen Folge von «Schweiz im Fokus» diskutierten Julia Lüscher und vier Gäste die Rolle der Schweiz in unsicheren Zeiten. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, die Zukunft der Neutralität sowie die kritischen Beziehungen zur Europäischen Union und das Vertragswerk Bilaterale III.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Textgröße ändern: