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Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt

POLITIK 08.02.2022

Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt laut einem Bericht des "Spiegel" die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Die US-Umweltaktivistin und Klimaexpertin soll demnach zunächst Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik werden. Dies solle am Mittwoch das Bundeskabinett beschließen.

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Später soll die 55-jährige Morgan dem Bericht zufolge Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Für die damit verbundene Verbeamtung muss sie jedoch zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Ein entsprechender Antrag der US-Bürgerin werde bereits bearbeitet. Baerbock will die Personalie demnach am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellen. Morgan und die Ministerin sind einander von zahlreichen internationalen Klimaterminen gut bekannt.

G.Waters--TNT

Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar

Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschoben. Ob dies mit einer Äußerung Trumps zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu tun hat, blieb am Mittwoch offen.

Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter

Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag in Erfurt mitteilten.

Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte - AfD: "Schwarz-Rot ist vorbei"

"Destruktiv", "verlogen", "Totalversagen": Harte Worte und gegenseitige Vorwürfe haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich erstarkte AfD bescheinigte der Koalition das baldige Ende ihrer Regierungszeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum warnte die Partei vor einer übertriebenen Siegesgewissheit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an alle demokratischen Parteien, im Kampf gegen die AfD zusammenzustehen.

Vorgehen gegen Airbnb und Co.: Brüssel schlägt Regeln für Städte vor

Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter häufig dagegen klagen.

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