CDU-Fraktionschef Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linke Absage

The National Times - CDU-Fraktionschef Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linke Absage

POLITIK 05.08.2026

CDU-Fraktionschef Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linke Absage / Foto: © AFP/Archiv

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) einer Zusammenarbeit mit der Linken in dem Bundesland eine Absage erteilt. Er könne "überhaupt keine Übereinstimmung" mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

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Derzeit liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien. Nach der Wahl am 6. September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn eine Regierung ohne AfD-Beteiligung gebildet werden soll.

Angesichts dessen forderte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit auf. "Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der "Bild"-Zeitung hatte er gesagt, es gebe "gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst". Später entschuldigte er sich dafür.

"Auf kommunaler Ebene arbeiten wir bundesweit an vielen Stellen ganz selbstverständlich auch mit der CDU zusammen", sagte Pantisano nun der "Rheinischen Post". "Mir geht es immer darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Da bin ich Pragmatiker und kein Ideologe, so wie einige aus der Union."

P.Murphy--TNT

Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert", hob er hervor.

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.

Selenskyj: Abwehrraketen hätten in der Nacht in der Ukraine "Leben retten können"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den nächtlichen russischen Angriffen mit mindestens 17 Toten erneut über einen Mangel an Abwehrraketen für die Luftverteidigung des Landes geklagt. Solche Abwehrraketen hätten "die Leben derjenigen retten können, die heute getötet wurden", erklärte Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben keine einzige der russischen Raketen aus der Nacht abschießen.

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.