Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit / Foto: © AFP
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit
Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen, sagte Brunner. Europa habe den Test "für den Moment definitiv bestanden". Keiner der Migranten sei von Ceuta ans spanische Festland gelangt. Das bestätigte auch das spanische Innenministerium.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta wie auch die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen, dort finden Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte am Dienstag nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei "sehr zufrieden" damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte indes vor der Krisensitzung in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera" nachgelegt: Die spanische, im Vergleich zu anderen EU-Staaten offene Migrationspolitik sei "gescheitert". Italien habe das Recht, "zusätzliche Maßnahmen" zu fordern, "um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert".
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Regierungsvertreter forderten sogar, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich aber nicht möglich.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten kamen überein, öffentliche Konfrontationen wie diese in Zukunft zu vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die "Kommunikation in Krisenzeiten" könne "durch zeitnahe Absprachen verstärkt werden" und solle in Zukunft "kohärenter" sein.
Aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten rund 72.000 Menschen Ceuta - teils schwimmend - erreicht, die meisten kehrten inzwischen nach Marokko zurück. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 dieser Migranten in Ceuta. 75 Menschen kamen laut den spanischen Angaben ums Leben, als sie versuchten, Ceuta zu erreichen.
Seine Regierung habe die Situation "innerhalb von weniger als 48 Stunden" unter Kontrolle gebracht, hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Wochenende in einem offenen Brief erklärt. Er warf seinen EU-Kollegen darin vor, "egoistisch" und "polarisierend" reagiert zu haben. Bereits am Montag brachte der spanische EU-Botschafter in einer Sondersitzung in Brüssel nach Diplomatenangaben "seine Frustration über den Mangel an Solidarität" der anderen EU-Länder zum Ausdruck.
Sowohl Spanien auf der einen Seite als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten - darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn - auf der anderen Seite hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
In den vergangenen Monaten hatte die EU ihre Gangart in der Migrationspolitik bereits deutlich verschärft. So wurde es den Mitgliedstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken, auch wenn sie dorthin keinerlei Verbindung haben. Im Gespräch sind etwa Lager in Ruanda, Uganda, Ghana oder Usbekistan.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für solche Lager in Drittstaaten ausgesprochen. Er erklärte nach der Videokonferenz am Dienstag, alle EU-Innenminister seien sich einig, dass die EU ihr verschärftes Asylsystem vollständig umsetzen müsse. Außerdem sei es darum gegangen, die EU-Außengrenzen auszubauen - "auch mit physischen Barrieren", gegen Schleuser zu kämpfen und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei derart angeschwollen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein Regierungsvertreter in Rabat. "Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen."
Der Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid vermittelt, dieses Gerichtsurteil werde für Probleme sorgen - "und es hat für Probleme gesorgt".
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. "Nie hat es irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte gegeben, die uns vor dem Ausmaß dieses beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten", sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez sowie EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang der Migranten sei auf von "Menschenhändlern" verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken zurückzuführen, die das Urteil absichtlich falsch ausgelegt hätten.
Brüssel verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, in dem es auch um den Umgang mit Migranten geht. Die EU zahlt Marokko und anderen Staaten in Nordafrika seit Jahren Gelder für Grenzkontrollen und den Kampf gegen Schleuser. Brunner sagte am Dienstag nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiter EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta.
R.Campbell--TNT
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