Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

The National Times - Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

POLITIK 04.08.2026

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag / Foto: © AFP

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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Bei den Beratungen dürfte es um Konsequenzen aus dem Anschlag vom 25. Juli gehen, bei dem ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger im Berliner Tiergarten zunächst einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert hatte. Eine Frau aus Polen wurde getötet und 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Er wurde am Tag nach dem Angriff von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag kündigte Bundesinnenminister Dobrindt einen Maßnahmenkatalog an, der unter anderem Präventivhaft für von der Polizei als "Gefährder" eingestufte Menschen sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln vorsieht.

Der Anschlag hatte auch eine Diskussion darüber ausgelöst, warum der mutmaßliche Täter Abdul B. zuvor auf Beschluss eines Berliner Gerichts aus der Haft entlassen worden war. Zudem gab es Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts.

C.Blake--TNT

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

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