The National Times - Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen


Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen
Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Textgröße ändern:

"Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar", fügte die sozialdemokratische Regierungschefin hinzu, die für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt ist. Angesichts der "schockierenden Bilder" aus Ceuta wollten sie und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenbringen, um über die Situation zu diskutieren.

Einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum hatte am Donnerstag zunächst Meloni ins Spiel gebracht. Madrid wies dies umgehend zurück und bestellte den italienischen Botschafter ein. Am Freitag schloss sich Finnland dem Vorstoß aus Rom an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte dagegen die Absicht der spanischen Regierung, "die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontitent zu lassen."

Rund 60.000 Migranten haben nach Angaben der spanischen Behörden in den vergangenen Tagen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Insgesamt 34 Migranten kamen demnach dabei ums Leben. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. Oktober über eine Klage zu Nachbesserungen am nationalen Luftreinhalteprogramm. Das teilte ein Sprecher des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung in dem Fall mit. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)

Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember

Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen - die BGH-Urteile werden für dutzende Fälle wegweisend sein. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft

Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 alleinstehende männliche Migranten untergebracht werden.

Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.

Textgröße ändern: