Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Wetter - Sydney 13°C

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

POLITIK 31.07.2026

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta / Foto: © AFP

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Textgröße ändern:

Diese Entscheidung wirke als "Anreiz für weitere Versuche, illegal die Grenzen zu überwinden", kritisierte der CDU-Politiker. "Gemeinsam müssen wir mit Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt dringend mit Marokko sprechen", sagte Krings. "Nur mit der Hilfe unseres südlichen Nachbarn können wir einen größeren Migranten-Ansturm auf Europa verhindern."

Ähnlich äußerte sich Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht", sagte Throm dem "Spiegel".

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta ist laut spanischer Regierung auf Gerüchte zurückzuführen, die von der Schleusermafia infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. Es geht um ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Dieses Gerichtsurteil habe zu einem Ansturm junger Männer und Jugendlicher geführt und Leben gekostet, sagte der CDU-Politiker Throm.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete das Geschehen in Ceuta als "zutiefst besorgniserregend". Die Migrationswende in Europa könne "nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten", schrieb er im Online-Netzwerk X. "Spanien steht in der Pflicht, seine EU-Außengrenzen zu schützen."

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte die Europäische Union zu gemeinsamem Handeln auf. "Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann", sagte Stegner der "Rheinischen Post". "Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zu Lasten der Humanität."

In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Dies ist die höchste Zahl seit 2021. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück.

F.Harris--TNT

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 7. Oktober über eine Klage zu Nachbesserungen am nationalen Luftreinhalteprogramm. Das teilte ein Sprecher des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung in dem Fall mit. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)

Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember

Im Streit um nicht bezahlte Coronamasken will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Für den Staat könnte es womöglich nicht so teuer werden wie befürchtet, wie sich am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe abzeichnete. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen - die BGH-Urteile werden für dutzende Fälle wegweisend sein. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft

Aus Protest gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft und die Migrationspolitik der britischen Regierung hat ein englisches Dorf symbolisch für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Nach Angaben des Gemeinderats vom Mittwoch stimmten 285 von 312 Wählern in Piddington für den Schritt. Das Dorf hat rund 350 Einwohner. Auf einem nahegelegenen früheren Militärgelände sollen mehr als 1200 alleinstehende männliche Migranten untergebracht werden.

Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Amnesty International hat den Behörden im Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim gewaltsamen Vorgehen gegen die landesweiten Proteste im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Behörden seien damals "systematisch mit gewaltsamen Repressionen" gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. In einem mehr als 1000-seitigen Bericht benennt Amnesty 87 mutmaßlich verantwortliche Amtsträger und wirft ihnen unter anderem Mord, Folter und Vergewaltigung vor.

Textgröße ändern:

The National Times - Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta