Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

The National Times - Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen

POLITIK 30.07.2026

Wegen Protesten in Bolivien: Haftbefehl gegen Ex-Staatschef Morales erlassen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die gewaltsamen Proteste in Bolivien ist gegen Ex-Staatschef Evo Morales Haftbefehl erlassen worden. Hintergrund sei eine Anzeige gegen den früheren Präsidenten wegen "bewaffneten Aufstands und "Terrorismus'", teilte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Roger Mariaca mit. Diese Anzeige war ursprünglich von einem rechten Bündnis aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erstattet worden, sie wird inzwischen auch von einem Teil der jetzigen Regierung unterstützt.

Textgröße ändern:

Konkret wurde der Haftbefehl den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mehreren Straßensperren erlassen. Diese waren im Zuge der gewaltsamen Proteste errichtet worden, die den Andenstaat im Mai und Juni erschütterten. Sie endeten erst, als der jetzige Präsident Rodrigo Paz einen 90-tägigen Ausnahmezustand für das gesamte Land ausrief.

Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Paz hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet, zu denen auch Morales zählte. Paz wirft Morales vor, zu den gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben.

Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, hält sich derzeit in der Region Chapare auf, einer Hochburg seiner Anhänger. Dort versteckt sich der flüchtige Ex-Staatschef bereits vor Vorwürfen des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Der indigene Politiker weist diese Anschuldigungen vehement zurück.

T.Ward--TNT

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)