Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

The National Times - Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

POLITIK 16.09.2026

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

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"Deutschland steht verlässlich an der Seite seiner an der Ostflanke besonders exponierten Verbündeten und entsendet hierfür von Ende September bis Anfang Oktober ein Kleinkontingent mit Eurofighter-Kampfflugzeugen", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Luftwaffe verlege dafür vier Eurofighter-Kampfflugzeuge aus Neuburg an der Donau für etwa eine Woche auf den Militärflugplatz Lielvārde im Zentrum Lettlands. "Das Kleinkontingent im mittleren zweistelligen Bereich wird verstärkt durch Fachpersonal aus weiteren Dienststellen der Luftwaffe und anderen Teilen der Bundeswehr."

Die Nato schützt seit dem Beitritt von Estland, Lettland und Litauen 2004 den Luftraum an der dadurch entstandenen Nordost-Flanke der Allianz. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren sind immer wieder Drohnen in den Luftraum der drei Balten-Staaten eingedrungen. Erst im vergangenen Monat hatten Kampfflugzeuge der Nato eine in den Luftraum von Lettland eingedrungene Drohne abgeschossen.

R.Campbell--TNT

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)

Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schloss sich der Erklärung an.