Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

The National Times - Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

POLITIK 29.07.2026

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen / Foto: © AFP

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Textgröße ändern:

Frei war zuvor in einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewählt worden, der wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten war. Das Ergebnis von knapp 92 Prozent der Stimmen werte er "als einen Vertrauensbeweis und auch als Rückenstärkung für die Herausforderungen, die jetzt kommen", sagte Frei.

Jetzt werde es darum gehen, "die zwei Kernaufgaben einer Fraktion zu bewältigen", sagte Frei - "erstens, als regierungstragende Fraktion die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das, was wir in Wahlprogramm und Koalitionsvertrag niedergelegt uns vorgenommen haben, auch tatsächlich umzusetzen. Und zum Zweiten natürlich der Fraktion auch eine eigene, selbstbewusste Stimme zu geben", betonte der neue Fraktionschef.

Es sei der Ehrgeiz seiner Fraktion, "die guten Gesetze der Bundesregierung hier im Parlament noch besser zu machen". Mit Reformen bei Pflege, Rente, Arbeitsmarkt, Steuern oder Bürokratierückbau gebe es "so viel, was wir vor uns haben, und nur in der Summe dieser Maßnahmen haben wir eine Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden". Frei äußerte sich überzeugt, "dass wir auch das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen".

F.Morgan--TNT

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)

Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schloss sich der Erklärung an.