Apotheken, Tankstellen und Altenpflege: Kuba öffnet Wirtschaftssektoren für Privatfirmen

The National Times - Apotheken, Tankstellen und Altenpflege: Kuba öffnet Wirtschaftssektoren für Privatfirmen

POLITIK 29.07.2026

Apotheken, Tankstellen und Altenpflege: Kuba öffnet Wirtschaftssektoren für Privatfirmen / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in Kuban hat der kommunistisch geführte Karibikstaat mehrere Sektoren seiner Wirtschaft für private Unternehmen geöffnet. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret der Regierung gehören dazu unter anderem der Treibstoffvertrieb, Apotheken, Hafendienstleistungen und Altenpflegeeinrichtungen. Das erweitere die "Handlungsfelder von Unternehmern und privaten Unternehmen auf der Insel erheblich", berichteten die staatlichen Medien.

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Die Sektoren Bildung, Telekommunikation, Medien und Verteidigungen bleiben allerdings unter der strengen Kontrolle der Regierung, wie aus deren Erlass hervorgeht. Auch im Gesundheitsbereich bleibe die medizinische Versorgung in der "Verantwortung des Staats" und die Versorgung werde "der kubanischen Bevölkerung weiterhin durch kostenlose Krankenhausleistungen gewährleistet".

Einige Wochen zuvor hatte das kubanische Parlament einem Paket mit 176 Maßnahmen zugunsten der Marktwirtschaft zugestimmt. Die Ankündigungen gelten als historische Wende für den kommunistisch geführten Inselstaat.

Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die durch eine von US-Präsident Donald Trump im Januar verhängte Ölblockade verschärft wurde. Das Land leitet an Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit. Wegen des Treibstoffmangels und der veralteten Technik kommt es auch immer wieder zu Stromausfällen.

R.Hawkins--TNT

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)