The National Times - Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef


Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef
Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef / Foto: © AFP

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Textgröße ändern:

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens für umfangreichere Veränderungen im Kabinett. Er besetzte drei Ministerposten neu: Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin. Ihren Posten als Gesundheitsminister übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsressort ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).

Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte. Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab.

Freis Wahlergebnis in der CDU/CSU-Fraktion fiel ungeachtet der Turbulenzen sehr gut aus und besser als bei Spahn. Dieser hatte bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef im vergangenen Jahr 91,3 Prozent erhalten. Bei seiner Wiederwahl im Mai waren es dann noch 86,5 Prozent.

Am Mittwoch gab es aber weiter Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers. "Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch", sagte der CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Eine Partei funktioniert nicht, indem da einer vorn sitzt, einen Monolog hält und wir anschließend applaudieren."

Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen besseren Kommunikationsstil des Partei- und Regierungschefs. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Führungsmannschaft neu aufzustellen. Zur Führungsaufgabe gehöre es aber auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.

Merz nahm am Mittwoch an der Fraktionssitzung zur Wahl Freis teil. Erwartet wurde, dass seine Kritiker das Treffen hinter verschlossenen Türen auch für klare Worte an den Partei- und Regierungschef nutzen würden.

Dass es Diskussionen in der Fraktion gebe, sei gut, sagte die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU) vor der Sondersitzung im Bundestag im Sender Phoenix. "Denn wir sind ja kein Abnick-Verein." Auf die Frage, ob sich der Unmut gegen Merz nun schnell wieder legen werde, sagte sie: "Es wird sicherlich bei dem einen oder dem anderen etwas Zeit brauchen, aber das ist nur menschlich." Connemann wechselt im Zuge der Kabinettsumbildung nun als Staatssekretärin ins Digitalministerium.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nicht mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen wählen lassen. Ein entsprechendes Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wies Wagenknecht am Donnerstag zurück - und forderte Höcke ihrerseits zu einem TV-Duell heraus: Ein solches Duell solle "auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator" geführt werden und könnte "Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD" herausarbeiten, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Textgröße ändern: