The National Times - Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen

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Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

POLITIK 29.07.2026

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

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Das geplante Gesetz soll nach den Worten Meyers "rechtliche Grundlagen für einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Einsatz von KI-Technologien in der Anwendung zur automatisierten Datenverarbeitung in der Migrationsverwaltung" schaffen. Dies sei ein Element der Modernisierung von Verwaltungsprozessen.

Die Neuregelung soll es ermöglichen, personenbezogene Daten auch mit Hilfe von KI-Systemen zu bearbeiten. Laut Gesetzentwurf soll dies dazu beitragen, "widersprüchliche, unvollständige oder ungewöhnliche Angaben überprüfen zu können" oder "strukturelle Muster" in Asylanträgen zu erkennen.

"Die individuelle Prüfung und Entscheidung bleiben dabei vollständig in der Verantwortung der zuständigen Mitarbeitenden". Diese Entscheidungen sollen auch nicht "verbindlich" vorgeprägt werden. "Diskriminierende Algorithmen" bei der Anwendung sollen ausgeschlossen werden. Die Weiterverarbeitung von bei dem KI-Einsatz gewonnenen "Erkenntnissen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" soll unzulässig sein, Aufzeichnungen darüber "unverzüglich" gelöscht werden.

Die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith bezeichnete das Gesetzesvorhaben gleichwohl als "höchst gefährlich". Es gehe hier "um Entscheidungen über Menschenleben", hob sie hervor. "Grundrechte, Transparenz und effektiver Rechtsschutz werden nicht ausreichend gewahrt. Gerade beim Schutz vor Verfolgung darf der Staat sich nicht auf intransparente, algorithmisch gesteuerte Entscheidungsprozesse verlassen", mahnte Judith weiter.

Es bestehe die Gefahr, dass "die Fairness der Verfahren, effektive Rechtsbehelfe, Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Diskriminierung auf der Strecke bleiben", warnte Pro Asyl. So werde nicht ausreichend konkretisiert, wie, von wem und zu welchem Zweck KI in Asyl- und Migrationsverfahren künftig eingesetzt werden dürfe. Auch fehlten ausreichende Vorgaben zum Schutz hochsensibler personenbezogener Daten und zur Verhinderung diskriminierender Entscheidungen.

Solche Defizite seien "mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar", erklärte die Organisation. Pro Asyl forderte den Bundestag auf, den Gesetzentwurf daher nicht zu verabschieden oder zumindest grundlegend zu überarbeiten.

P.Murphy--TNT

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

UN-Generalsekretär Guterres will neue Zypern-Gespräche einberufen

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen will UN-Generalsekretär António Guterres neue Gespräche zum Zypern-Konflikt einberufen. Er nannte am Mittwoch jedoch keinen Termin für ein solches Treffen, an dem die Anführer der geteilten Insel - der griechischsprachigen Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern - sowie die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien teilnehmen sollen.