Parteikreise: CDU-Bundesvorstand wählt Hoppermann einstimmig zur Generalsekretärin

The National Times - Parteikreise: CDU-Bundesvorstand wählt Hoppermann einstimmig zur Generalsekretärin

POLITIK 27.07.2026

Parteikreise: CDU-Bundesvorstand wählt Hoppermann einstimmig zur Generalsekretärin / Foto: © AFP/Archiv

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin. Der CDU-Bundesvorstand wählte die 44-Jährige am Montag einstimmig auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Hoppermann löst Carsten Linnemann ab, der im Zuge einer Kabinettsumbildung nun das Amt des Bundesgesundheitsministers übernimmt. Merz will sich in Kürze in der Parteizentrale zu der Personalie äußern.

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Die Veränderungen im Kabinett waren nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nötig geworden. Seinen Posten übernimmt der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt wiederum auf Freis Posten im Kanzleramt und wird in dem Ressort von Linnemann beerbt.

Für Turbulenzen in der CDU sorgte seit der Ankündigung der Veränderungen der Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Auch ihn wollte Merz ersetzen, ein möglicher Nachfolger sprang aber kurzfristig ab. Nun soll Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger den Posten im Verkehrsressort übernehmen.

R.Campbell--TNT

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl

Die Bundeswehr wird während der Parlamentswahl in Lettland Anfang Oktober bei der Absicherung des Luftraums des baltischen Staates helfen. Die Regierung in Riga habe "vor dem Hintergrund wiederholter Luftraumverletzungen mit UAV/Drohnen über den baltischen Ländern in den letzten Wochen und Monaten ihre Bündnispartner um Unterstützung beim Luftraumschutz für eine sichere Durchführung der Parlamentswahlen gebeten", teilte am Mittwoch das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Wahl findet am 3. Oktober statt.

Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung will schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Ein Aktionsplan aus dem Bundesarbeitsministerium, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. "Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Gutachter muss einer Mutter im Saarland nach einem Gutachten über Kindeswohlgefährdung kein Schmerzensgeld und keinen Schadenersatz zahlen. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Gutachters seien nicht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken laut Mitteilung vom Mittwoch. Demnach war das Gutachten nicht falsch. (Az.: 4 U 52/25)