Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

The National Times - Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

POLITIK 24.07.2026

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert / Foto: © AFP/Archiv

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

Textgröße ändern:

Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont bezeichnete Türk als "eine Stimme des Gewissens" und lobte dessen "Strenge und Unparteilichkeit". Der UN-Menschenrechtskommissar habe während seines ersten Mandats unter Beweis gestellt, "dass er alle Qualitäten besitzt, um dieses Amt auszuüben".

Die USA hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht, sollte Türks Mandat verlängert werden. "Wenn diese Versammlung Verfahrensmissbrauch, Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Zweckentfremdung von Posten innerhalb der UNO duldet", würden die USA "ihr Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung umgehend neu bewerten", erklärte der US-Botschafter bei der UNO, Jeff Bartos. Er warf zudem Türk vor, das Amt des Menschenrechtskommissars in ein "politisches Megafon" verwandelt zu haben.

Russland hatte seinerseits eine Verlängerung von Türks Mandat bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen, um dem nächsten UN-Generalsekretär, der zum 1. Januar 2027 das Amt übernehmen soll, zu ermöglichen, einen neuen UN-Menschenrechtskommissar vorzuschlagen. Das israelische Außenministerium warf Guterres im Onlinedienst X derweil erneut "Voreingenommenheit gegenüber Israel" vor.

A.Parker--TNT

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.