Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

The National Times - Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

POLITIK 24.07.2026

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert / Foto: © AFP/Archiv

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont bezeichnete Türk als "eine Stimme des Gewissens" und lobte dessen "Strenge und Unparteilichkeit". Der UN-Menschenrechtskommissar habe während seines ersten Mandats unter Beweis gestellt, "dass er alle Qualitäten besitzt, um dieses Amt auszuüben".

Die USA hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht, sollte Türks Mandat verlängert werden. "Wenn diese Versammlung Verfahrensmissbrauch, Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Zweckentfremdung von Posten innerhalb der UNO duldet", würden die USA "ihr Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung umgehend neu bewerten", erklärte der US-Botschafter bei der UNO, Jeff Bartos. Er warf zudem Türk vor, das Amt des Menschenrechtskommissars in ein "politisches Megafon" verwandelt zu haben.

Russland hatte seinerseits eine Verlängerung von Türks Mandat bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen, um dem nächsten UN-Generalsekretär, der zum 1. Januar 2027 das Amt übernehmen soll, zu ermöglichen, einen neuen UN-Menschenrechtskommissar vorzuschlagen. Das israelische Außenministerium warf Guterres im Onlinedienst X derweil erneut "Voreingenommenheit gegenüber Israel" vor.

A.Parker--TNT

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Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

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