Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden" / Foto: © AFP
Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.
Es seien zwar nicht alle AfD-Wähler rechtsextremistisch und mit Wählern müsse das Gespräch gesucht werden, sagte Klein. Mit der AfD zu sprechen sei aber keine normale politische Auseinandersetzung. "Wenn die Schulpflicht abgeschafft werden soll, das ist Teil des Programms der AfD in Sachsen-Anhalt, da kann man sich gar nicht ausmalen, was das bedeuten würde, auch für unsere Gesellschaft."
Klein räumte in dem ARD-Interview ein, dass mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Antisemitismusbeauftragten eine große Aufgabe im Kampf gegen Judenhass unerledigt bleibe: "Leider ist das so, das muss ich selbstkritisch sagen, dass wir die Wurzel dessen, was wir bekämpfen wollen, nicht in den Griff bekommen haben." Antisemitismus sei insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 in die Höhe geschnellt. "Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel hat die ganze Situation wirklich gravierend verschärft."
Rund die Hälfte aller gemeldeten antisemitischen Straftaten im Jahr 2023 sind nach dem 7. Oktober begangen worden. Seither bleibt die Zahl hoch: 2025 wurden mehr als 6500 antisemitische Straftaten gemeldet. Der Umgang mit Antisemitismus sei aber in seiner Amtszeit besser geworden, betonte Klein. So seien nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in den Generalstaatsanwaltschaften und Polizeistellen Antisemitismusbeauftragte ernannt worden. "Der Umgang von Polizei und Justiz mit Antisemitismus ist viel professioneller geworden als früher."
Wer Klein ab Ende August im Amt des Antisemitismusbeauftragten nachfolgt, ist bislang nicht bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), an dessen Ministerium das Amt geknüpft ist, will bald einen Namen nennen. Klein selbst wollte sich dazu nicht äußern, hat aber einen Rat für seinen Nachfolger: "Jetzt noch stärker auf die sozialen Medien zu schauen. Das würde ich machen, wenn ich noch im Amt bleiben würde." Der Kampf gegen Antisemitismus im Netz sei noch zu wenig geführt worden.
Klein wird nach Paris ziehen und dort die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, leiten.
E.Reid--TNT
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