Israel und Libanon vereinbaren Weg zum Frieden - Hisbollah-Anhänger protestieren / Foto: © AFP
Israel und Libanon vereinbaren Weg zum Frieden - Hisbollah-Anhänger protestieren
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Laut dem in der Nacht zum Samstag vom US-Außenministerium veröffentlichten Text wollen Israel und der Libanon ihren seit Jahrzehnten andauernden Konflikt endgültig beenden und formal jeden Kriegszustand zwischen ihnen beenden. Anhänger der pro-iranischen Hisbollah protestierten anschließend in Beirut gegen das Abkommen.
US-Außenminister Marco Rubio sagte bei der Unterzeichnung am Freitag, das Abkommen schaffe einen Rahmen für "dauerhaften Frieden und Sicherheit". Es sei "der Anfang des Anfangs", es liege noch viel Arbeit vor den Beteiligten.
Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen "ersten Schritt" zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität. Der israelische Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien "der Iran draußen, die Hisbollah draußen" und der Weg zum Frieden offen.
Wie aus dem veröffentlichten Abkommenstext hervorgeht, sollen die libanesischen Streitkräfte nach einer "verifizierten Entwaffnung" nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Zerschlagung ihrer Infrastruktur wieder die souveräne Autorität über das gesamte libanesische Staatsgebiet herstellen. Die Hisbollah wird in dem Text als wichtigste der betroffenen Gruppen genannt. Damit solle ein schrittweiser Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon ermöglicht werden.
Zunächst soll die libanesische Armee demnach in zwei sogenannten Testgebieten schrittweise die vollständige Sicherheitsverantwortung übernehmen. Nach der Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sollen dort internationale Wiederaufbauhilfen beginnen und libanesische Zivilisten unter ausschließlicher Kontrolle staatlicher libanesischer Behörden zurückkehren können. Die USA wollen diesen Prozess dem Abkommenstext zufolge überprüfen und unterstützen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben. Israel erklärt in dem Text, seine Militäreinsätze im Libanon seien ausschließlich eine Folge von Angriffen und Bedrohungen durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, insbesondere die Hisbollah. Zugleich erklärt die israelische Regierung, sie habe keine territorialen Ambitionen im Libanon.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu machte zugleich deutlich, dass die israelische Armee im Süden des Libanon bleiben werde, solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei. Hisbollah-Chef Naim Kassem forderte dagegen einen vollständigen und bedingungslosen israelischen Abzug.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah drohte unterdessen mit Gewalt. Die libanesische Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen "Bürgerkrieg" einlasse.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigten Hisbollah-Anhänger Präsenz in der libanesischen Hauptstadt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, fuhren sie auf Motorrädern durch Beirut. Ein AFP-Korrespondent sah Demonstranten, die Parolen riefen. Die libanesische Armee richtete ihrerseits Kontrollpunkte in der Stadt ein. Aufnahmen in örtlichen Medien und auf Onlinenetzwerken zeigten hunderte Hisbollah-Anhänger auf Motorrädern, Demonstranten nahe dem Regierungssitz sowie eine Blockade der Straße zum Flughafen mit brennenden Reifen. Die Armee öffnete die Straße anschließend wieder.
US-Außenminister Rubio erklärte zu dem Abkommen weiter, die USA würden in Abstimmung mit den Vereinten Nationen 100 Millionen Dollar (87,8 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe bereitstellen und der libanesischen Armee 30 Millionen Dollar zur Stärkung ihrer Fähigkeiten erstatten. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher begrüßte das Abkommen als "Moment der Hoffnung und der Gelegenheit". Er forderte sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen, Minenräumung und eine vorrangige Reparatur wichtiger Infrastruktur.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Die beiden Länder hatten im April in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. Die jüngsten Verhandlungen waren die fünfte Runde.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Süden des Libanon. Nach libanesischen Behördenangaben wurden mehr als eine Million Menschen vertrieben und mehr als 4200 Menschen getötet.
Lewis--TNT
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