Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

The National Times - Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

POLITIK 17.09.2026

Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".

Textgröße ändern:

Normalerweise würde der Urnengang im Mai 2028 stattfinden. Sollte die Präsidentenwahl früher abgehalten werden, könnte Erdogan Bestimmungen in der Verfassung umgehen, die ihn an einer erneuten Kandidatur beim vollen Ausschöpfen der laufenden fünfjährigen Amtszeit hindern würden.

Gemäß Verfassung kann das Parlament vorgezogene Neuwahlen auslösen, wenn ein solcher Schritt von 360 der 600 Abgeordneten unterstützt wird. Erdogans regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter MHP verfügen über 326 Sitze im Parlament. Die Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach angegeben, dass die Wahl planmäßig stattfinden solle.

Der heute 72-jährige Erdogan war nach drei Amtszeiten als Ministerpräsident erstmals 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Nachdem die Türkei per Verfassungsänderung in ein Präsidialsystem umgewandelt worden war, wurde Erdogan 2018 und 2023 im Amt bestätigt.

A.Robinson--TNT

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden

Wahlsieg für die Opposition in Schweden: Bei der Parlamentswahl hat das Mitte-Links-Lager mit hauchdünnem Vorsprung einen Sieg errungen. Der Parteienblock um die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson kam laut dem am Donnerstag veröffentlichen offiziellen Endergebnis auf 176 Sitze im Parlament. Auf das konservative Regierungsbündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson entfielen demnach laut 173 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 erhebliche Einbußen hinnehmen.

Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"

Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.

SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat als Abgeordneter zwei Wohnsitze - und einen Fehler bei seiner Steuererklärung eingeräumt. Er habe übersehen, dass die Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten und er zur "ordnungsgemäßen Festsetzung noch eine Erklärung hätte einreichen müssen", schrieb Klüssendorf am Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram. Das habe er nicht getan, "das ist eindeutig mein Versäumnis".