Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

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Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

POLITIK 26.06.2026

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

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Bensedrine kündigte Berufung an. Dieses Urteil habe "nichts mit Gerechtigkeit zu tun", erklärte die 75-Jährige. "Sie hat mit einem totalitären Regime zu tun, das das Erbe der IVD auslöschen will."

Die Aktivistin bezog sich dabei auf die Instanz für Wahrheit und Würde (IVD), der sie seinerzeit als Präsidentin vorstand. Die Kommission untersuchte bis 2018 die Menschenrechtsverbrechen unter der Herrschaft des langjährigen tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali und der des Staatsgründers Habib Bourguiba.

Ben Ali wurde im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 gestürzt. Insgesamt wurden von der Kommission die Vorwürfe von 49.000 Opfern gehört. Ziel war es, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu rehabilitieren.

Neben einem angeblich teils gefälschten Abschlussbericht werfen die Behörden Bensedrine vor, ihr Amt als IVD-Vorsitzende zur Begünstigung eines Geschäftsmanns missbraucht zu haben.

Bensedrine weist die Vorwürfe zurück. Sie sei vielmehr das Ziel "mafiöser Beamter, (die) den Staat als Geisel nehmen", um die Arbeit der Wahrheitskommission zu "delegitimieren". Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) bezeichnete die gegen Bensedrine erhobenen Vorwürfe diese Woche als "unbegründet".

Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft galt Tunesien nach 2011 als Hoffnungsträger für Demokratie in der Region. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem einen massiven Rückschritt bei Rechten und Freiheiten unter Präsident Kais Saied. Zahlreiche tunesische Oppositionelle sind mittlerweile entweder im Gefängnis oder im Exil.

Saied hat im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die damalige Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb er eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh.

A.Parker--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen

Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. "Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.

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