Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

The National Times - Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

POLITIK 26.06.2026

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

Textgröße ändern:

Bei einem Angeklagten handelt es sich demnach um einen in Dänemark lebenden iranischen Geheimagenten. Er soll Anfang 2025 den Auftrag erhalten haben, Informationen unter anderem über den Zentralratschef Josef Schuster und den Vorsitzenden des Vereins Deutsch-Israelische Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, einholen. Das sollte der Vorbereitungen von Anschlägen dienen. Den zweiten Beschuldigte soll er als Komplizen für geplante künftige Taten rekrutiert haben.

Der Afghane soll sich laut Anklageschrift bereiterklärt haben, einem weiteren, bislang unbekannten, Mann eine Waffe für einen Mordanschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu der Tat zu veranlassen. Die beiden Beschuldigten waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten im Nachbarland Dänemark festgenommen und später nach Deutschland überstellt worden. Für den Prozess hat das Gericht zunächst knapp 20 Verhandlungstage bis Mitte Oktober angesetzt.

S.O'brien--TNT

Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".

Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"

Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.

SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat als Abgeordneter zwei Wohnsitze - und einen Fehler bei seiner Steuererklärung eingeräumt. Er habe übersehen, dass die Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten und er zur "ordnungsgemäßen Festsetzung noch eine Erklärung hätte einreichen müssen", schrieb Klüssendorf am Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram. Das habe er nicht getan, "das ist eindeutig mein Versäumnis".