The National Times - Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt

Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt


Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt
Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. "Ausschluss, Rücktritt, klare Kante", erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg. "Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher - wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren." Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.

Textgröße ändern:

Laut dem Podcast "Inside AfD" des Magazins Politico soll Reichardt im Jahr 2020 im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Das Portal veröffentlichte ein Foto, das die Geste demnach dokumentiert. Auch zwei Augenzeugen hätten Politico bestätigt, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Reichardt ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Der aus dem niedersächsischen Goslar stammende Reichardt sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag.

Auf dem von Politico veröffentlichten Foto ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Vor ihm kniet ein Mann, bei dem es sich dem Bericht zufolge um Markus Motschmann handeln soll, dessen Antrag um Aufnahme in die AfD vom Bundesvorstand der Partei abgelehnt wurde. Neben Reichardt steht der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider.

Der AfD-Landesverband wies die Vorwürfe des Magazins zurück und sprach von einer "Schmutzkampagne". Die Geste sei "kein Hitlergruß" gewesen, sondern "ein humoristischer Ritterschlag" im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozess von Motschmann, erklärte die Partei auf Facebook. Das Bild sei auf einer privaten Grillfeier entstanden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sagte Politico laut einem Bericht vom Donnerstag, dass ein tatsächlich gezeigter Hitlergruß Konsequenzen für einen Abgeordneten seiner Fraktion hätte. Zugleich verteidigte er Reichardt und sprach von einer "ungünstigen Fotosituation". Auch andere Politiker seien schon in ähnlichen Posen fotografiert worden. Brandner warf Medien vor, einzelne Bilder zu skandalisieren.

CDU-Chef und Ministerpräsident Schulze forderte von der AfD, Reichardt und auch Tillschneider müssten "als untragbar ausgeschlossen werden". "Alles andere ist nicht nur Billigung, es ist Zustimmung und Nazibekenntnis", erklärte Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 6. September ist.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, forderte Reichardt ebenfalls zum Rücktritt auf. "Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz", erklärte sie. Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, "ist für politische Ämter in Deutschland untragbar".

Linksfraktionschefin Eva von Angern kritisierte, die AfD zeige damit "ihr wahres Gesicht". Partei- und Fraktionsführung seien "offen rechtsgesinnt". In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorn - deutlich vor der CDU.

Lewis--TNT

Empfohlen

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden

Wahlsieg für die Opposition in Schweden: Bei der Parlamentswahl hat das Mitte-Links-Lager mit hauchdünnem Vorsprung einen Sieg errungen. Der Parteienblock um die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson kam laut dem am Donnerstag veröffentlichen offiziellen Endergebnis auf 176 Sitze im Parlament. Auf das konservative Regierungsbündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson entfielen demnach laut 173 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 erhebliche Einbußen hinnehmen.

Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".

Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"

Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.

Textgröße ändern: