The National Times - Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar

The National Times - Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg

Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg

POLITIK 24.06.2026

Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg / Foto: © AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.

Textgröße ändern:

Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant.

Zudem fordert das Weiße Haus knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit mit Bezug zum Iran-Krieg zu finanzieren. Rund 300 Millionen Dollar sollen an das Außenministerium gehen, sie sind für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rings um den Iran gedacht.

Der Antrag auf die zusätzlichen Milliarden erfolgte nur einen Tag, nachdem der US-Senat für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt hatte. Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den wachsenden Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".

Die nun verabschiedete Iran-Entschließung hat allerdings keine Gesetzeskraft und gilt deshalb als symbolisch. Trump reagierte trotzdem empört auf das Votum. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Text gestimmt.

S.Ross--TNT

Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Blockaden gegen den AfD-Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt gewarnt. "Eine Verhinderungsblockade ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Die Polizei werde "das Versammlungsrecht durchsetzen", kündigte er an. Maier sprach einen Appell aus: "Alle, die von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch machen wollen, sollten das unbedingt friedlich tun."

Bei Treffen mit Rutte: Trump kritisiert Merz und lobt Selenskyj

Knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert - und die Ukraine überraschend deutlich gelobt. Er sei "enttäuscht über Deutschland" und die Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington. Ungewöhnlich positive Worte fand er für den ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj: Dieser sei "mutig" und verteidige sein Land "ziemlich gut" gegen Russland.

Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut "enttäuscht über Deutschland" geäußert. Trump sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte im Weißen Haus, die USA hätten "hunderte Millionen Dollar" für die in Deutschland stationierten Truppen gezahlt. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt."

Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert

Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorging.