Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

The National Times - Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen

POLITIK 24.06.2026

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe sind am Mittwoch in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfing den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den britischen Premierminister Keir Starmer im Kanzleramt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington trifft, wird per Video zu den Beratungen zugeschaltet. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.

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Ein Thema des Treffens soll die weitere Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Partner im russischen Angriffskrieg sein. Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet.

Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist bereits seit geraumer Zeit angespannt. Washington dringt seit Längerem - und besonders lautstark seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 - darauf, dass die europäischen Nato-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen. Die USA haben in diesem Zusammenhang angekündigt, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren.

Der US-Präsident warf den europäischen Nato-Partnern, darunter auch Deutschland, außerdem vor, die USA im Iran-Krieg nicht ausreichend unterstützt zu haben - und drohte wiederholt damit, sie im Ernstfall nicht zu verteidigen. Der als "Trump-Flüsterer" bekannte Rutte wird in Washington darauf bedacht sein, die Wogen vor dem Gipfel zu glätten.

H.Davies--TNT

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden

Wahlsieg für die Opposition in Schweden: Bei der Parlamentswahl hat das Mitte-Links-Lager mit hauchdünnem Vorsprung einen Sieg errungen. Der Parteienblock um die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson kam laut dem am Donnerstag veröffentlichen offiziellen Endergebnis auf 176 Sitze im Parlament. Auf das konservative Regierungsbündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson entfielen demnach laut 173 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 erhebliche Einbußen hinnehmen.

Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".

Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"

Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.