Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

The National Times - Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

POLITIK 22.06.2026

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet / Foto: © AFP

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

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Vestea hatte erklärt, er strebe eine Regierung an, "die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält". Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, werde er mit den "pro-westlichen demokratischen Parteien" im Parlament verhandeln. Vor der Abstimmung am Montag führte er aber auch Gespräche mit der rechtsradikalen Partei AUR, die der EU kritisch gegenübersteht.

Nach der Absetzung des pro-europäischen rumänischen Regierungschefs Ilie Bolojan Anfang Mai hatte Präsident Nicusor Dan Vestea als neuen Ministerpräsidenten nominiert, nachdem der vorherige Anwärter für das Amt, der EU-Abgeordnete Eugen Tomac, seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

Der 52-jährige Vestea gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Ministerpräsident Bolojan ist. Er war früher bereits Entwicklungsminister.

Das Parlament in Bukarest hatte Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

E.Reid--TNT

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.