Bundesregierung hat Hinweise auf Präsenz Russlands in Mali-Stützpunkt Gao

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Bundesregierung hat Hinweise auf Präsenz Russlands in Mali-Stützpunkt Gao

POLITIK 17.08.2022

Bundesregierung hat Hinweise auf Präsenz Russlands in Mali-Stützpunkt Gao / Foto: © AFP/Archiv

Mutmaßliche Aktivitäten Russlands im Sahel-Staat Mali nach dem Abzug der französischen Armee bereiten der Bundesregierung Sorge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Mittwoch in Berlin von einer "mutmaßlichen Präsenz russischer uniformierter Kräfte" in der Stadt Gao, die das Hauptquartier der UN-Blauhelmmission Minusma mitsamt einem deutschen Bundeswehrkontingent beherbergt. Eine russische Präsenz dort wäre eine Entwicklung, "die das Missionsumfeld verändert", sagte der Sprecher.

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Der deutsche Botschafter in Mali habe in dieser Angelegenheit direkten Kontakt mit dem malischen Außenminister aufgenommen, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Die Bundesregierung stehe auch mit den Vereinten Nationen in Kontakt.

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach Angaben einer Sprecherin "Kenntnis" davon, dass am Montag auf dem Flughafen Gao ein Flugzeug im Einsatz war, das möglicherweise von Russland an Mali übergeben wurde. "Uns erreichen Informationen, dass circa 20 bis 30 Personen, die nicht den malischen Streitkräften zuzuordnen waren, bei Be- und Entladetätigkeiten an diesem Flugzeug in einem Hangar gesichtet wurden", sagte sie. Diese Meldungen würden nun "intensiv geprüft".

Nach mehr als neun Jahren hatten am Montag die letzten Soldaten der französischen Militärmission Barkhane das westafrikanische Krisenland Mali verlassen. Die seit 2020 in Bamako herrschende Militärjunta hatte Frankreich zum Abzug seiner Soldaten gedrängt.

Nach zwei Putschen hatten sich die Beziehungen zwischen Mali und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich drastisch verschlechtert. Im Februar verkündete Präsident Emmanuel Macron den Truppenabzug, im Mai kündigte die Militärjunta die Verteidigungsabkommen mit Frankreich auf.

Die Spannungen verschärften sich durch die Zusammenarbeit der Junta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Auch die Fortsetzung des deutschen Einsatzes steht wegen Unstimmigkeiten mit der malischen Führung in Frage. Zuletzt hatten die malischen Behörden die turnusgemäße Auswechslung der deutschen Einzeiten blockiert. Nun plant die Bundeswehr für Donnerstag einen Flug mit Verstärkungskräften nach Mali. Das Verteidigungsministerium geht nach Angaben der Sprecherin davon aus, "dass sich das jetzt in den nächsten Tagen regeln wird".

Lewis--TNT

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

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