Antisemitismusbeauftragter entsetzt über Holocaust-Vergleich von Abbas

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Antisemitismusbeauftragter entsetzt über Holocaust-Vergleich von Abbas

POLITIK 17.08.2022

Antisemitismusbeauftragter entsetzt über Holocaust-Vergleich von Abbas / Foto: © AFP

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin stößt in Deutschland auf Empörung. "Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst."

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Abbas hatte sich am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz geäußert. Dabei sagte er, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Gefragt worden war Abbas nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972. Unmittelbar nach seiner Antwort wurde die Pressekonferenz beendet.

Scholz reagierte anschließend mit Äußerungen in der "Bild"-Zeitung" sowie auf Twitter. "Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas", schrieb er auf Twitter. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen."

Empört zeigte sich auch der neue deutsche Botschafter in Israel, der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert. Abbas' Äußerungen seien "falsch und inakzeptabel", schrieb er auf Englisch auf Twitter. Deutschland werde Versuche, die "einmalige Dimension der Verbrechen des Holocaust" zu relativieren, niemals hinnehmen.

CDU-Chef Friedrich Merz machte Scholz Vorwürfe. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb er auf Twitter. "Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsident klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!"

Während der gemeinsamen Pressekonferenz hatte sich Scholz in einem anderen Punkt von Abbas distanziert: Der Palästinenserpräsident hatte Israel ein gegen die Palästinenser gerichtetes "Apartheidsystem" vorgeworfen. Scholz gab zurück, er wolle ausdrücklich sagen, "dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und ich es für die Beschreibung der Situation nicht für richtig halte".

M.Wilson--TNT

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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