Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahlen in Wyoming

The National Times - Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahlen in Wyoming

POLITIK 17.08.2022

Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahlen in Wyoming / Foto: © AFP/Archiv

Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney ist bei Vorwahlen ihrer Republikanischen Partei im Bundesstaat Wyoming unterlegen. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney verlor bei der Wahl am Dienstag gegen die von Trump unterstützte Bewerberin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Cheney, die wohl schärfste parteiinterne Kritikerin des früheren Präsidenten, wird nun ihren Sitz im Repräsentantenhaus in Washington verlieren.

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Die 56-jährige Vertreterin des klassisch-konservativen Republikaner-Flügels ist die stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Neben ihr sitzt nur ein weiterer Abgeordneter der Republikanischen Partei in dem Gremium. Cheney hatte bereits nach der Kapitol-Erstürmung als eine von nur zehn Abgeordneten der Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt.

Der Rechtspopulist hat Cheney deswegen immer wieder scharf attackiert. In weiten Teilen der Republikanischen Partei ist die Abgeordnete nahezu geächtet.

H.Davies--TNT

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.