Israels Regierung: Armee bleibt dauerhaft in "Sicherheitszone" im Libanon / Foto: © AFP
Israels Regierung: Armee bleibt dauerhaft in "Sicherheitszone" im Libanon
Die israelische Regierung will auch nach einem Ende des Iran-Kriegs Streitkräfte in Teilen des benachbarten Libanon belassen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Montag, er und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgten in dieser Hinsicht eine "klare Politik". Der Iran forderte, die USA müssten auf Israel einwirken und eine Waffenruhe auch im Libanon durchsetzen. Die Hisbollah verlangte den Rückzug israelischer Truppen. Zuvor hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekannt gegeben.
Die Armee solle "in den Sicherheitszonen" nicht nur im Libanon, sondern auch in Syrien und dem Gazastreifen bleiben; dies gelte für eine "unbegrenzte Zeitdauer", erklärte Katz.
Es gehe darum, von dort aus die Grenze und israelische Orte vor "dschihadistischen Elementen" zu schützen. Das Halten von Gebieten und die Aufrechterhaltung von Sicherheitszonen gehörten "zu den größten Erfolgen" der israelischen Armee. Daher lehne Israel einen Abzug aus dem Libanon ab, "trotz des bestehenden Drucks und des weiteren Drucks, der noch kommen wird", erklärte Katz. Regierungschef Netanjahu habe US-Präsident Donald Trump darüber informiert. Das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Abkommen erwähnte Katz dabei nicht.
In der Nacht zum Montag hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekannt gegeben. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vor. Unterzeichnet werden soll das Papier am Freitag. Der Libanon, in dem die pro-iranische Hisbollah-Miliz agiert, war Anfang März in den von den USA und Israel begonnen Iran-Krieg hineingezogen worden.
Der Iran hatte zuvor gefordert, dass ein vereinbartes Waffenruhe-Abkommen auch für den Konflikt im Israel gilt. Die iranische Armee hatte in den vergangenen Tagen Israel angegriffen, nachdem die israelische Armee Vororte von Beirut attackiert hatte, die als Hochburg der Hisbollah-Miliz gelten. Dies hatte erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe wieder zu gegenseitigen Angriffen geführt.
Nach der Verkündung des Rahmenabkommens bekräftigte das iranische Außenministerium seine Haltung und forderte, dass die USA Israel dazu bewegen müssten, den Krieg im Libanon zu beenden. "Die Vereinigten Staaten müssen ihre Verpflichtungen einhalten. Sie müssen sicherstellen, dass auch das zionistische Regime seine Verpflichtungen in Bezug auf den Libanon einhält", sagte Außenministeriumssprecher Esmaeil Bakaei am Montag vor Journalisten.
Die Hisbollah-Miliz dankte ihrerseits dem Iran für ihr Beharren darauf, dass ein Abkommen auch eine Waffenruhe im Libanon enthalten müsse.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nannte die zwischen den USA und dem Iran erzielte Einigung "schlecht für Israel". Er werde "weiter daran arbeiten sicherzustellen", dass die israelische Armee "vollständige Handlungsfreiheit" habe, damit sie die Hisbollah-Miliz "weiter zurückdrängen" könne, erklärte Smotrich.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hatte zuvor bereits erklärt, Israel fühle sich nicht an das Abkommen gebunden, da sein Land nicht Vertragspartei sei. Die Vereinbarung "garantiert nicht unsere Sicherheit."
Verteidigungsminister Katz warnte, dass Israel im Falle eines Angriffs des Iran wegen des israelischen Vorgehens im Libanon mit "voller Härte" reagieren werde. "Wir werden bei den höchsten Sicherheitsinteressen Israels und beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen", erklärte er.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun äußerte unterdessen die Hoffnung, dass das zwischen den USA und dem Iran erzielte Rahmenabkommen dem Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah ein "endgültiges Ende" setzen werde. Aoun würdigte in einer Erklärung die Angaben aus der Vereinbarung, wonach "die Sicherheit und Stabilität des Libanon ein integraler Bestandteil jeder Anstrengung zur Konsolidierung der Stabilität in der Region" seien. Jetzt müsse es dazu "praktische Schritte" geben, forderte Aoun.
Derweil gingen auch nach Verkündung der Rahmenabkommens die Kämpfe im Süden des Libanon weiter. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Montag, "feindliche Drohnen" hätten an einer Kreuzung in Kfar Tibnit nahe der Stadt Nabatije ein Fahrzeug getroffen, dessen Fahrer getötet worden sei.
Die libanesische Armee rief die durch den Krieg vertriebene Bevölkerung in den Grenzdörfern auf, "zu ihrer eigenen Sicherheit" mit der Rückkehr in ihre Häuser noch zu warten. Die Menschen sollten angesichts möglicher weiterer israelischer Angriffe ihre Rückkehr verschieben und sich an die Anweisungen der Armee halten, hieß es in einer Erklärung.
AFP-Korrespondenten hatten am Montag beobachtet, wie einige Bewohner nach der Verkündung der Einigung zwischen den USA und dem Iran in Regionen im Süden des Libanon zurückkehrten.
K.M.Thompson--TNT
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