EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost

The National Times - EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost

POLITIK 15.06.2026

EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten (09.45 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, der Iran-Krieg sowie die Beziehungen zu China.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche unter anderem vorgeschlagen, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in die EU zu verweigern. Mit Blick auf den Nahost-Konflikt dürften erneut Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutiert werden.

P.Sinclair--TNT

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

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Zum Auftakt des G7-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedsländer am Montag in Evian zu ersten Beratungen über die großen internationalen Krisen erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der derzeit den Vorsitz der Staatengruppe hat, empfängt US-Präsident Donald Trump vorab (17.00 Uhr) zu einem bilateralen Treffen.

Ukrainische Regierung: Fünf Tote bei russischen Angriffen in Charkiw

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko zufolge fünf Rettungsarbeiter getötet worden. Mindestens fünf weitere Menschen seien dabei verletzt worden, erklärte Klymenko am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Einsatzkräfte seien bei Löscharbeiten angegriffen worden.

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