Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten

The National Times - Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten

POLITIK 16.08.2022

Oppositionsführer Odinga will Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten / Foto: © AFP

Nach dem extrem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis anfechten. Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei "eine Farce und eine eklatante Missachtung der Verfassung Kenias", sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, dass er alle "rechtlichen Möglichkeiten" dagegen ausschöpfen wolle.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Chefs der Wahlkommission hat der bisherige Vizepräsident William Ruto die Wahl mit 50,5 Prozent der Stimmen vor Odinga mit 48,9 Prozent gewonnen. Vier der sieben Mitglieder der Wahlkommission distanzierten sich allerdings kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis.

"Ich will mich nicht in vollem Umfang zu unseren künftigen Strategien äußern", sagte Odinga vor Journalisten. Er werde jedoch "alle uns zur Verfügung stehenden verfassungsmäßigen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", um das Wahlergebnis anzufechten, fügte er hinzu. Am Montagabend war es bereits zu Protesten in mehreren Odinga-Hochburgen in Nairobi gekommen.

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. Besonders in den Jahren 2007 und 2008 brach nach der Wahl Gewalt aus. Mehr als 1100 Menschen starben, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

S.M.Riley--TNT

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.