Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmen

The National Times - Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmen

POLITIK 16.08.2022

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin festnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches IS-Mitglied in der Hauptstadt festnehmen lassen. Beamte des Berliner Landeskriminalamts nahmen am Dienstag den syrischen Staatsangehörigen Ahmed H. I. fest, wie die Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung und andere Räumlichkeiten. Durchsuchungen fanden außerdem bei vier weiteren Beschuldigten statt, die I. unterstützt haben sollen.

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Der Festgenommene soll am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser hat dann über den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Zudem bestehe unter anderem der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

I. soll demnach mit Hilfe dreier anderer Beschuldigter im April 2019 über Griechenland und die Türkei nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Der Behörde zufolge wollte er sich dort zum Kämpfer ausbilden lassen und für die Organisation an Kampfhandlungen oder Anschlägen beteiligen.

Da ihm Kampfeinsätze allerdings aufgrund einer Verletzung nicht möglich gewesen seien, habe er als Ansprechpartner für mindestens zwei weibliche IS-Anhängerinnen fungiert, die ihre Flucht aus einem kurdischen Lager geplant hätten. Im Oktober 2019 kehrte I. laut Bundesanwaltschaft dann mit Erlaubnis seines sogenannten Emirs nach Deutschland zurück. Von hier aus habe er Informationen über Wege zum Transfer finanzieller Zuwendungen an den IS eingeholt.

In der Folgezeit soll er den vierten Mitbeschuldigten dazu bewegt haben, als Mittelsmann bei der Übermittlung von Geld an den IS nach Syrien aufzutreten. Zudem erwarb I. demnach bei zwei Gelegenheiten über Mittelsmänner in Syrien insgesamt drei Sturmgewehre mitsamt passender Magazine und Munition.

W.Baxter--TNT

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

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