Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

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Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

POLITIK 11.06.2026

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.

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"Der Austausch im Kanzleramt war wichtig und kann Impulse für den dringend notwendigen Reformprozess liefern", erklärte der BDI-Chef. Bei dem Treffen von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern hätten sich Gemeinsamkeiten gezeigt: "Wir haben ein gemeinsames Verständnis wahrgenommen, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn wir Wachstum und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern."

Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Es sei "wichtig festzuhalten, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Runde die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst ist, auch wenn über die notwendigen Maßnahmen nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen bestehen", erklärte Dittrich. Nun seien die Koalitionspartner "gefordert, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in politische Entscheidungen zu überführen, welche die Betriebe und Beschäftigten spürbar entlasten".

Für das Handwerk bleibe "insbesondere die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten eine zentrale Aufgabe", betonte der ZDH-Präsident, der ebenfalls an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hatte. "Es liegt nun an den Regierungsparteien, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit mutigen Reformen wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen."

Skeptischer äußerte sich der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMS). Die Regierung müsse die nötigen Entscheidungen aus eigener Kraft treffen, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die Verantwortung für notwendige Reformen kann und darf sie nicht auch noch an Dritte delegieren", mahnte er. "Entscheidend ist jetzt politisches Handeln, statt den Reformprozess weiter zu verzögern", erklärte Brodtmann. "Die Lage ist zu ernst und die Zeit zu knapp für weitere Gesprächskreise."

A.Davey--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

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