Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

The National Times - Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

POLITIK 11.06.2026

Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.

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"Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!", sagte Haßelmann im Plenum des Bundestags. Sie finde es "traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass das mal stattfinden könnte", sagte sie an die Adresse der Koalition. "Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten."

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es sei "schon sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet wird, dass Friedrich Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden trifft, die die arbeitende Bevölkerung vertreten".

Reichinnek äußerte Zweifel daran, dass der Kanzler die Vorschläge der Gewerkschaften berücksichtige. "Das Einzige, worum es Merz geht, ist Unterstützung für einen Kurs, der sowieso schon festgelegt ist", sagte sie. "Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen und wenn die Gewerkschaften dann ihr Veto einlegen."

P.Murphy--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.