The National Times - Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs

Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs


Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs
Tausende Demonstranten in Georgien bei Protest gegen Regierung und für EU-Kurs / Foto: © AFP

Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen am Dienstag durch das Zentrum der Hauptstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Textgröße ändern:

Viele der Protestteilnehmer schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Andere trugen Plakate, auf denen pro-westliche Slogans zu lesen waren wie "Wir sind Europa". In der Menschenmenge zu sehen waren auch Porträts des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert ist.

"Wir sind seit über 500 Tagen auf der Straße und werden so lange weitermachen, wie es nötig ist, um Georgiens europäische Zukunft zu verteidigen", sagte die 20-jährige Studentin Maja Chidetscheli AFP. Der Protestteilnehmer Irakli Nanadze zeigte sich zuversichtlich, dass "das Volk am Ende siegen" werde. "Keine autoritäre Regierung kann einem vereinten Volk standhalten", sagte der 59-jährige Chemiker.

Die Kundgebung wurde von einem Bündnis oppositioneller Parteien organisiert, die seit kurzem versuchen, ihre Differenzen zu überbrücken, um gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse geeint aufzutreten. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Georgien befindet sich seit rund anderthalb Jahren in einer tiefen politischen Krise. Monatelang gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Nach der umstrittenen Parlamentswahl 2024 hatte sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt.

Für große Wut sorgte auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gab es anhaltende Massenproteste im Land. Die Polizei ging in deren Verlauf gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

S.Arnold--TNT

Empfohlen

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

Textgröße ändern: