The National Times - Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein

Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein


Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein
Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein / Foto: © AFP

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Europa im Konflikt mit Russland rund um den Ukraine-Krieg zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. Sie "persönlich finde es absolut richtig", die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte sie am Montag im Gespräch mit dem WDR. "Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt."

Textgröße ändern:

"Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg", sagte Merkel. "Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten - das finde ich wichtig." Wer heute Verantwortung trage, müsse auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Sie jedenfalls halte es für "nicht ausreichend", wenn nur US-Präsident Donald Trump den Kontakt zu Russland halte.

"Wir sind ja auch wer, als Europäer", sagte Merkel. Und wenn dafür eine gemeinsame europäische Haltung nötig sei, müsse diese erarbeitet werden. "Putin zu unterschätzen wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen wäre genauso ein Fehler."

Merkel, die als Gast die Digitalkonferenz Republica besuchte, äußerte sich auch zu der Frage eines möglichen Vermittlers in dem Konflikt. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht.

Dazu sagte die Altkanzlerin, bei den damaligen Gesprächen in Minsk in Folge der russischen Annexion der Krim und des Vorgehens prorussischer Separatisten im ukrainischen Donbas-Gebiet wäre sie "jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht". Sie fügte hinzu: "Das muss man selber in die Hand nehmen."

N.Johns--TNT

Empfohlen

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Textgröße ändern: