Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren

The National Times - Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren

POLITIK 18.05.2026

Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren / Foto: © AFP

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den demokratischen Parteien vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren", sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: "Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?"

Textgröße ändern:

Nach der anstehenden Wahl unter anderem in Sachsen-Anhalt befragt, wo die AfD derzeit vorn liegt, sagte Merkel, auch sie verfolge die Umfragen. "Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht sozusagen Ergebnisse schon vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind." Wer nicht möchte, dass die AfD stark werde und sie selbst gehöre dazu, "der muss etwas dagegen tun".

Zugleich übte Merkel scharfe Kritik am Auftreten der in Teilen rechtsextremen Partei. Es gehe nicht, dass die AfD "versucht zu definieren, wer das Volk ist", sagte sie in dem Gespräch. "Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk und da gibt es niemanden, der einteilen darf, du bist Volk und du bist Elite", ergänzte sie. "Ich bin Volk und Sie alle sind Volk und wir sind gemeinsam Volk."

L.Johnson--TNT

Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu

Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab

Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.

Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen. Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit. Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.