Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion

The National Times - Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion

POLITIK 18.05.2026

Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion / Foto: © AFP

Die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr ist in dieser Woche Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren." Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.

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Geplant sei, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, etwa der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen, fuhr Bilger fort. In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Diäten zum 1. Juli automatisch steigen. Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das nun zügig auf den Weg gebracht werden müsste. "Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten", sagte Bilger den Sendern.

Am Sonntag hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt - er sprach sich aber dafür aus, im kommenden Jahr wieder zu dem automatischen Mechanismus zurückzukehren. Forderungen nach einer Aussetzung kamen zuvor schon aus der SPD. Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen".

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

T.Cunningham--TNT

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Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

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