The National Times - Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"

Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"


Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"
Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel" / Foto: © AFP

Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.

Textgröße ändern:

Teheran hatte seine Antwort auf den US-Vorschlag am Sonntag über den Vermittler Pakistan an Washington übermittelt. "Ich habe gerade die Antwort der sogenannten 'Vertreter' des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!" schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trumps ablehnende Reaktion ließ den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagvormittag 103,92 Dollar und verteuerte sich damit um 2,6 Prozent. Der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) stieg auf 97,60 Dollar.

Trump machte keine Angaben zum Inhalt des iranischen Schreibens. Wie der iranische Außenamtssprecher Bakaei sagte, umfassen die Forderungen des Iran "ein Ende des Krieges in der Region", die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die "Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind".

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Derzeit gilt eine brüchige Waffenruhe.

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.

Die USA und Israel hatten ihre Angriffe auf den Iran vor allem mit dem Atomprogramm des Landes begründet. Der Westen wirft dem Iran vor, Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet.

In am Sonntag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem US-Sender CBS warnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass der Krieg noch nicht vorbei sei. Zunächst müsse der iranische Vorrat an angereichertem Uran "hinausgeschafft" werden. "Es gibt noch Anreicherungsanlagen, die demontiert werden müssen", sagte Netanjahu.

Wie das "Wall Street Journal" berichtete, stellte der Iran in seiner Antwort auf den US-Vorschlag in Aussicht, einen Teil seines hochangereicherten Urans zu verdünnen und den Rest in ein Drittland zu überführen. Iran verlangt demnach aber Garantien für eine Rückgabe des Uran, falls die Verhandlungen scheitern oder Washington die Vereinbarung später aufkündigen sollte.

Großbritannien und Frankreich kündigten unterdessen für Dienstag ein virtuelles Verteidigungsminister-Treffen an, bei dem es um militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll. Wie die britische Regierung mitteilte, wollen Verteidigungsminister John Healey und seine französische Kollegin Catherine Vautrin mit Ministern und Ministerinnen aus mehr als 40 Länder über eine geplante "multinationale Mission" beraten.

Die Straße von Hormus ist seit Kriegsbeginn von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Rund 1500 Handelsschiffe sitzen an der Meerenge fest.

Bei einem Treffen in London Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland.

Der iranische Außenamtssprecher Bakaei warnte am Montag die Europäer. Eine Einmischung werde ihnen "mit Sicherheit keinerlei Nutzen bringen" und "die Lage weiter verkomplizieren".

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen

Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.

Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige

Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.

Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler in Aussicht gestellt. "Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Hoffentlich schaffen wir es", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern: