Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

Wetter - Sydney 18°C

Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler

POLITIK 11.05.2026

Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler in Aussicht gestellt. "Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Hoffentlich schaffen wir es", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs ist die Gewalt auch im Westjordanland deutlich angestiegen. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat die Anzahl von Gewalttaten durch radikale Siedler nochmals zugenommen.

Die EU-Länder diskutieren seit längerem über neue Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Bisher hatte Ungarn mit seinem Veto einen solchen Schritt aber verhindert. Nach dem am Wochenende in Budapest vollzogenen Regierungswechsel wird davon ausgegangen, dass die notwendige einstimmige Unterstützung für die Sanktionen nun vorliegt.

Unterdessen sind die EU-Länder bei weitergehenden Sanktionen gegen Israel uneins. Im Gespräch sind etwa zusätzliche Zölle und Importbeschränkungen für Produkte aus von Israel besetzten Gebieten. Solche Einfuhrbarrieren werden unter anderem von Frankreich, Schweden und den Niederlanden unterstützt.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte dazu am Montag, dass solche Produkte bereits jetzt nicht unter die Zollfreiheit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israels fielen. Es gebe allerdings ein "ganz eklatantes Problem mit der Rechtsdurchsetzung".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), stellte klar, Deutschland setze auch weiterhin darauf, "im direkten Dialog mit Israel zu bleiben" und so auf die Regierung einzuwirken. Berlin spricht sich seit Jahren gegen eine von anderen Mitgliedstaaten geforderte Aussetzung oder Beendigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aus. Auch die Aussetzung des Handelsteils dieses Abkommen konnte bisher unter den 27 EU-Ländern nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erlangen.

T.Bennett--TNT

Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise

Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.

Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen

Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.

Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"

Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.

Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige

Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.

Textgröße ändern:

The National Times - Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler