Berlusconi hofft auf Wiedereinzug ins italienische Parlament

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Berlusconi hofft auf Wiedereinzug ins italienische Parlament

POLITIK 10.08.2022

Berlusconi hofft auf Wiedereinzug ins italienische Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Rund neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Senat wegen Steuerbetrugs hofft Italiens langjähriger Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf einen Wiedereinzug ins Parlament. "Ich denke, dass ich am Ende als Kandidat für den Senat antreten werde, damit all die Leute, die mich darum gebeten haben, endlich glücklich sind", sagte der 85-jährige Milliardär und Medienmogul dem italienischen Rundfunk Rai.

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In Italien stehen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi Neuwahlen an, voraussichtlich am 25. September. Berlusconis konservative Forza Italia hatte im vergangenen Monat zum Sturz von Draghi beigetragen.

Die Forza Italia ist Teil des Mitte-Rechts-Bündnisses, dem die größten Chancen bei der anstehenden Wahl eingeräumt werden. Auch die beiden Rechtsaußen-Parteien Lega um Matteo Salvini und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia gehören dem Bündnis an.

Berlusconi dementierte Berichte, wonach er besorgt sei angesichts der Möglichkeit, dass Meloni Ministerpräsidentin werden könnte. Er verwies auf eine Vereinbarung zwischen den Rechts-Parteien, wonach die Gruppierung mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellt.

"Wenn es Giorgia wird, bin ich sicher, dass sie diese schwierige Aufgabe meistern wird", sagte Berlusconi. Der 85-Jährige forderte die Wähler jedoch auf, seine Partei als gemäßigte Stimme in dem Mitte-Rechts-Bündnis zu unterstützen.

Berlusconi war in den Neunziger- und Nullerjahren mehrere Male Ministerpräsident von Italien. Der Senat hatte ihn im November 2013 nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs ausgeschlossen. Zudem wurde er für sechs Jahre für unwählbar erklärt. 2019 wurde Berlusconi dann ins EU-Parlament gewählt.

Berlusconi dominierte als Chef eines großen Medien- und Sportimperiums jahrzehntelang das öffentliche Leben in Italien. Der 85-Jährige ist in dem Land äußerst umstritten und war in viele juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Gegen Berlusconi laufen im Zusammenhang mit seinen berüchtigten "Bunga-Bunga"-Sexpartys noch immer Prozesse.

G.Morris--TNT

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

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38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."

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