Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

The National Times - Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

POLITIK 14.10.2026

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus / Foto: © AFP

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

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Schöpferische Anstrengung zeichne Europa seit Jahrhunderten aus, sagte der Kanzler in einer Regierungserklärung. "Nicht die höhnische Lust an der Zersetzung. Nicht Freude an der Spaltung. Und nicht die Ausgrenzung und nicht die Angst vor anderen." Wo Extremismus "seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit" und in "berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit" habe, da sei die einzige Antwort, "diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem" umzuwandeln: "schöpferische Anstrengung".

Diese Zeit, in der auch Deutschland unter Druck stehe "wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung", könne "noch eine Blütezeit werden europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands", sagte der Kanzler. Die Voraussetzung dafür sei vor allem ein stabiles Deutschland. "Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen - in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik".

"Wir können aus unserem Land heraus mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht. Wir haben die schöpferischen Kräfte", betonte Merz. Aber diese Kräfte müssten "trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott" auch eingesetzt und genutzt werden. "Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies zu tun."

C.Bell--TNT

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."